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Hans-Christian Ströbele

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

SPD Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“

Und dies ist es das heute viel zitierte Mietenpapier der SPD:

Download (PDF, 65KB)

Dazu die Grünen Mieten-Beschlüsse seit 2010:

05.06.2010 Mieterinnen- und Mieterstadt Berlin

20.11.2010 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

22.02.2011 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

27.08.2011 Wohnen sozial gerecht und klimafreundlich gestalten

30.11.2011 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht (Bundestag Drs. 17/07983)

21.01.2012 Klimaschutz im Gebäudebereich Berlins bundespolitische Möglichkeiten nutzen!

27.06.2012 Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen (Bundestag Drs. 17/10120)

17.11.2012 Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland