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OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

25.2. „Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

Logo-Grüne-AGHEinladung zum Fachgespräch

„Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

am Donnerstag, 25.2., Beginn 18:00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Hintergrund bzw. Anlass ist die Ankündigung des Senats, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, um durch dieses Instrument mit zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Berliner Mietenmarkt beizutragen.

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen möchten gemeinsam mit ExpertInnen erörtern, wie dieses Instrument wirkt bzw. welche Effekte davon für Berlin zu erwarten sind.

Als ReferentInnen mit dabei sind:

  • Olaf Duge, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen
  • Heinz Lochner, S.T.E.R.N., Prokurist & Koordination Stadtquartiere
  • Michael Müller, Hausverwalter, Gerlach-Immobilien

Sowie:

  • Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
  • Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jens Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
  • Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins

Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort) wei­ter­le­sen →

Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! wei­ter­le­sen →

Mietexplosion – verdrängt aus Wohnung und Kiez?

Bei der rbb Sendung KLIPP & KLAR diskutierten am 13.03.2012:

Iris Spranger (SPD, Fraktions-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik), Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin für Soziales Tempelhof-Schöneberg), Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein) und Alexander Kraus (Vorstandsvorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.)

Die Sendung kann bei rbb-online.de angesehen werden.