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Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht

Seit heute gilt es, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz u.a. vereinfacht es die Zwangsräumung von Wohnungen. Diese können nun per Einstweilige Verfügung angeordnet werden, also bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt bzw. ein Urteil ergangen ist. Prof. Markus Artz nannte dies „rechtsstaatlich sehr problematisch und hoch bedenklich.“ Richter Ulf Börstinghaus fand deutliche Worte „Dieses Gesetz ist Intressenrecht, das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind in Interessen dahinter und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.“ Beide Experten waren auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei, wo das Gesetz intensiv kritisiert wurde. Einzig die Lobbyorgarnisation Haus und Grund ist zufrieden, an die Aussage „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“ (so stand es in der eigenen Mitgliederzeitung) konnte sich Herr Warnecke, auf Nachfrage, jedoch nicht konkret erinnern.


REPORT MAINZ vom 30.04.2013

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“Netto, kalt” – Teil 2: Wird Wohnen bald unbezahlbar?

von Klara Bitzer am 26.02.2013 um 19:25 Uhr

Die Preise für Mietwohnungen sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Großstädten stark angestiegen. In Teil 2 unserer Serie stellen wir die Frage: Wie kommt es zu den Steigerungen und wie geht es weiter?

Rund 40 Prozent des Einkommens geben Deutsche durchschnittlich für ihre Miete aus. Das hat eine Umfrage des Marktforschungsinstitut TNS Infratest ergeben. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten ist besonders angespannt. Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen wird immer knapper.

München und Frankfurt führen die Liste der teuersten Großstädte in Deutschland an. In acht Jahren sind die Mieten in beiden Städten um 28 Prozent gestiegen. Nicht nur Mieterinitiativen fordern seit längerem eine gesetzliche Begrenzung des Mietpreises. Auch die SPD widmet sich dem Thema in ihrem Wahlkampf.

In Teil 2 unserer Serie „Netto, kalt“ über Wohnen in deutschen Großstädten haben wir mit Ulrich Ropertz über den drastischen Anstieg der Mietpreise gesprochen. Er ist Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes.

Quelle: http://detektor.fm