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Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

THF.04

Ein dritter Weg fürs Tempelhofer Feld

Zum erfolgreichen Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ erklären die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Das Ergebnis der Unterschriftensammlung zeigt, dass viele Berliner die überdimensionierten THF.04Bebauungspläne des Senats ablehnen. Auch der Vorwurf der Unterschriftsfälschung ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Der Senat sollte sich davor hüten, beim Abstimmungsdatum ein weiteres Mal zu tricksen: Wenn er den Termin nicht auf die Europawahl legt, haben SPD und CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der direkten Demokratie verspielt.

Der Erfolg des Volksbegehrens ist eine Chance, dass beide Seiten von ihren Maximalpositionen abrücken. Zwischen den überdimensionierten Bauplänen von Senator Müller und der Nulllösung der Initiative gibt es einen dritten Weg. Es ist möglich, mehr als zwei Drittel des Feldes als Freifläche zu sichern und trotzdem bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Mieter zu schaffen. Eine solche Lösung werden wir in den nächsten Wochen vorlegen. Dafür braucht es jetzt ein Planungsmoratorium und den Konsens, die Berliner an der Gestaltung des Areals zu beteiligen. Deshalb sagen wir zweimal Nein: Nein zur Null-Lösung der Initiative – Nein zu Müllers Masterplänen.“