Tag Archives: Wiedervermietung

empirica: Effekte der Mietpreisbremse in Berlin

So schnell schießen die Preußen nicht

Kurzfassung:

Einen Monat nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin gab es eine Vielzahl an Pressemeldungen, die der Mietpreisbremse ihre Wirksamkeit attestierten. Tatsächlich sind aber komplexere als die dort exerzierten, rein deskriptiven Auswertungen erforderlich, um valide Aussagen zur Wirkung der Mietpreisbremse abzuleiten. In dem vorliegenden empirica paper wird eine adäquate Methodik präsentiert. Damit können eindeutige Kausalzusammenhänge zwischen Mietpreisentwicklung und Mietpreisbremse bislang noch nicht nachgewiesen werden. Gründe dafür sind allerdings auch in der Nichtbeachtung der Mietpreisbremse seitens der Vermieter, noch ungenügend aufbereiteten Datensätzen sowie in einem noch zu kurzen Beobachtungszeitraum zu finden. Befürworter der Mietpreisbremse müssen sich daher ebenso wie deren Gegner etwas gedulden, bis seriöse empirische Auswertungen als Argumentationshilfe verwendet werden können.

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Dragoner-Areal: Offener Brief an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

22.04.2015: Auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals auf der Tagesordnung. Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Lisa Paus fordert in einem offenen Brief die Finanzministerinnen und Finanzminister auf, dem geplanten Verkauf zum Höchstpreis an einen Immobilienfonds nicht zuzustimmen.

Berlin, 20.04.2015

An die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

lisa_paus_mdb_600pxauf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Konkret geht es um das Lützowufer und das sogenannte Dragoner-Areal (Mehringdamm, Obentrautstraße). Insbesondere zur letztgenannten Liegenschaft möchten wir Ihnen vor Abstimmung im Finanzausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs durch die BImA mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen bzw. die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die Faktenlage zu prüfen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. wei­ter­le­sen →

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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Faktencheck Mietpreisbremse

Der Berliner Mieterverein: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013 haben sich die Regierungsparteien des Deutschen Bundestages darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Im Kern sieht die Mietpreisbremse vor, dass bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung der erzielbare Mietpreis nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bisher ist der Mietpreis bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung frei vereinbar.

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Die Mietpreisbremse – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.10.2014

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Mietpreisbremse in 3 Minuten einfach erklärt

Und zum nachlesen:Die Mietpreisbremse. Deutsche Großstädte platzen aus allen Nähten. Wer Teil des bunten Trubels werden möchte und keinen Goldesel besitzt, braucht jedoch Nerven aus Drahtseilen: Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, gleicht in manchen Städten der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Und die Mieten steigen immer weiter: In den 100 größten Städten zahlten Mieter im Jahr 2012 im Schnitt elf Prozent mehr pro Quadratmeter als im Jahr 2005. Dazu kommen die Kosten für den Makler. Personen mit geringem oder normalem Einkommen können sich die Stadt oft nicht mehr leisten. wei­ter­le­sen →

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!

Bundestag Blick in den PlenarsaalDer Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor, doch nach genauerem Hinsehen stellt sich schnell heraus, zu früh gefreut. Die beabsichtigte Wirkung kann (zumindest mit dem vorliegenden Referentenentwurf) nicht erfüllt werden.

Was soll sich ändern oder besser gesagt was ändert sich tatsächlich?

Die Landesregierungen legen Gebiete fest, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete (z. B. der Mietspiegel) höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Dies gilt für max. 5 Jahre. Das bedeutet aber auch, dass ein solches Gebiet erstmal definiert werden muss. Das hinzubekommen ist leichter gesagt als getan, und wird viele Landesregierungen mit dem Verweis auf „Rechtssicherheit“ davon abhalten Gebiete überhaupt zu benennen. (Und so wie ich den Berliner Senat kenne dauert allein das über 5 Jahre) wei­ter­le­sen →