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Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Download (PDF, 1.81MB)

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten auf Bezirks- und Landesebene zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und zum Schutz einkommensschwächerer Haushalte vor Verdrängung

Auftraggeber: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bearbeitung:
ASUM
Kerima Bouali
TOPOS Stadtforschung
Sigmar Gude

Rot-rot vor Wahl aktionistisch – falsche Weiche falsch gestellt

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus das sog. Wohnraumgesetz beschlossen. Mit heisser Nadel gestrickt und mehrfach nachgebessert wird das Gesetz seinen Zweck, nämlich Sozialmieter nach Ende der Förderung des sozialen Wohnungsbaus besser zu schützen, selten oder gar nicht erreichen. Die Vorschläge etwa des Berliner Mietervereins verhallten im Wesentlichen. Die Chance, zumindest auf den letzten Metern die Forderungen etwa aus der Zivilgesellschaft ernst- und aufzunehmen, wurde erneut vertan.

Tagesspiegel: Kampf gegen steigende Mieten vertagt * Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz * Kommentierung der Berliner Grünen