Tag Archives: Wohnungsbauförderung

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

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Berliner Wohnungsmarkt kaum was für Niedrigverdiener

Die neue Wohnungsbauförderung des Berliner Senats ist nichts für Geringverdiener. So bestätigte der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, dass der seit langem beschworene Wohnungsneubau (angeblich die Lösung aller Probleme) nicht für Hartz-IV-Empfänger geeignet ist und verweist auf den Wohnungsbestand, dass es dort allerdings auch nicht genügend bezahlbaren Wohnungen gibt (weshalb es eine neue Wohnungsbauförderung gibt), lässt er allerdings unerwähnt.

Die Opposition kritisiert, so sagte Jochen Esser “zuerst müsste man sich um die Ärmsten der Armen kümmern.” Scharfe Kritik übte auch der Berliner Mietervereinschef “Da guckt wenig Zutrauen des Staatssekretärs in sein eigenes Programm durch, weil so ein Programm wird doch gerade gemacht um den Wohnungsmarkt zu entlasten” weiter führte Reiner Wild aus, “da scheint die Erfolglosigkeit vorprogramiert zu sein.”

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Frontal21: Unsoziales Wohnen – Teure Mieten durch Privatisierung

“Privatisierung von Sozialwohnungen, Umwandlung in teure Eigentumswohnungen – das Leben in Deutschlands Innenstädten wird mehr und mehr zum Privileg der Besserverdienenden. Beispiel München: Hier werden günstige Wohnungen so saniert, dass sie danach oft im Luxussegment liegen. Dadurch verändern sich die Strukturen ganzer Bezirke. Können Milieuschutz und Umwandlungsverbote diesen Trend noch stoppen? Haben deutsche Großstädte den Kampf um bezahlbaren Wohnraum aufgegeben? Welche Verantwortung haben Kommunen, Bund und Länder, was ist in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden”

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Andreas Otto

Berliner Senat legt Wohnungsbauförderprogramm vor

Andreas Otto

Andreas Otto

Andreas Otto: der Senat hat jetzt sein Wohnungsbauförderprogramm (Wohnungsneubaufonds) vorgelegt. Die Vorlage an den Hauptausschuss findet sich hier.

Das Programm geht insgesamt von einem Volumen von 320 Mio Euro aus.

Bei maximal 64.000 Euro je förderbarer Wohnung sind das in einem Durchlauf des Fonds ca. 5.000 Wohnungen.

Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts eines Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei einem erheblichen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein. wei­ter­le­sen →

Andreas Otto

Senator Müller muss endlich liefern

Andreas_Otto_435_x_477_pixelsDas Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden – so sie gebaut werden – im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren – landeseigene wie private – endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.

Fördergeld für billigen Wohnraum verwenden die Länder lieber für Haushaltslöcher

Ab heute ist es in den Massenmedien! Den Startschuss gab die Rheinische Post:  “Länder missbrauchen Wohn-Zuschüsse”, so titelt Birgit Marschall.

 

Ja das ist schon ganz schön dreist, was die Länder da machen. Der Bund gibt den Ländern jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau und die Länder stopfen Haushaltslöcher oder tilgen ihre Schulden damit. Berlin ist natürlich (wie immer) das ganz schwarze Schaf der Familie, wobei man fairer Weise anerkennen muss das Berlin mit seiner wahnsinnigen Wohnungsbauförderungspolitik auch viele Schulden angehäuft hat. Aber der Sinn der Förderung ist Sozialer Wohnungsbau, nicht Schuldentilgung. Jetzt ist es natürlich auch schön dumm, dass die Bundesregierung das zulässt – es wäre ja ein leichtes dieses “Schlupfloch” zu schließen. Nur gewollt ist es nicht, denn Thema im Bundestag war es schon längst. Die SPD (die mit der CDU zusammen in Berlin die Zweckentfremdung des Geldes betreibt) hat im Bundestag den zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung gefordert. Schwarzgelb hat diesen Antrag natürlich abgelehnt.

Auch wenn der Bundesbauminister Ramsauer (wieder) von nichts gewusst haben will. Wie ZDF-Hauptstadtkorrespondent Nick Leifert twitterte:

 

— Nick Leifert (@NickLeifert) August 6, 2013

Nächstes Jahr sinkt die jetzt geltende “Minizweckbindung” nochmal, ob Herrn Ramsauer klar ist was das bedeutet?

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Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau

CIMG1453._2jpgEs hat lange gedauert bis die Mietenproblematik bei SPD & Co. angekommen ist, Schlussfolgerung: „Es gibt zu wenig Wohnraum, wir brauchen Neubau.“ Ganz nach dem Motto, einfache Logik ist die beste – aber das ist zu kurz gedacht.

Rot-schwarz will (laut Koalitionsvertrag) 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen. Im Schnitt wären das 6.000 Wohnungen pro Jahr. Etwa so viele wie zwischen 2005 – 2010 in Berlin insgesamt gebaut wurden. Eine realistische Idee? Das erste Jahr der Legislaturperiode ist bereits um und bislang wurde nur viel geredet (zugegeben, es ging in die richtige Richtung), gehandelt wurde nicht. Von der „Neubauoffensive“ ist noch nichts zu sehen.

Nach wie vor ist vieles offen, eigentlich alles. Wer wird diese Wohnungen bauen? Wo? Und über was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Wie groß sollen sie sein und welche Ausstattung/Standard sollen sie haben? Und wie hoch werden die Mieten in diesen Wohnungen sein?

Dabei tritt die entscheidende Frage in den Hintergrund, kann Neubau überhaupt das Mietenproblem lösen?

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IHK Berlin veröffentlicht Studie: “Wohnungspolitik in Berlin”

IHK Berlin fordert bezahlbare Mieten und macht sich sorgen um ob die Mittelschicht zukünftig noch Wohnungen in Berlin findet. Natürlich gibt es auch gleich Vorschläge wie das gehen soll, aber nicht alle meinen das es so funktionieren würde…

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Link zur Pressemitteilung der IHK