Tag Archives: Wohnungsmarkt

Zur angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen durch die VONOVIA

Andreas Otto…und den Auswirkungen in und auf Berlin, ein Kommentar von Andreas Otto:

  • Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen letztlich von den Mietern refinanziert werden muss. Der Schuldendienst verbraucht Gelder, die dann für andere Zwecke, etwa für die Instandsetzung, fehlen.
  • Der Unternehmenssitz der VONOVIA ist Bochum und soll dort auch bleiben. Insofern besteht die Gefahr, dass für Berlin Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gehen.
  • Beim Verkauf der GSW (heute Teilgesellschaft der Deutsche Wohnen) durch das Land Berlin wurde der Unternehmenssitz in Berlin langfristig vereinbart. Das hatte u.a. Arbeitsplatzüberlegungen zum Ziel. Diese Vereinbarung dürfte hinfällig werden.
  • Die Übernahme der Deutsche Wohnen via Aktientausch ist ein sogenannter Share-Deal. Diese Konstruktion dient u.a. der Vermeidung von Grunderwerbssteuern.
  • Die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit einen Teil ihrer Bestände ordentlich saniert. Die VONOVIA hat in der Beziehung einen deutlich schlechteren Ruf.
  • Der Trend zu immer größeren Immobilienplayern verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bei Vertragsverhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Gegen große Rechtsabteilungen ist der Widerstand z.B. bei unberechtigten Mieterhöhungen ungleich schwerer. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und das Mietrecht besser machen. Das betrifft sichere Regeln zum Aufbau von Mietspiegeln oder auch eine Mietpreisbremse, die nicht von Ausnahmen durchlöchert ist.

Dragoner-Areal: Offener Brief an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

22.04.2015: Auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals auf der Tagesordnung. Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Lisa Paus fordert in einem offenen Brief die Finanzministerinnen und Finanzminister auf, dem geplanten Verkauf zum Höchstpreis an einen Immobilienfonds nicht zuzustimmen.

Berlin, 20.04.2015

An die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

lisa_paus_mdb_600pxauf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Konkret geht es um das Lützowufer und das sogenannte Dragoner-Areal (Mehringdamm, Obentrautstraße). Insbesondere zur letztgenannten Liegenschaft möchten wir Ihnen vor Abstimmung im Finanzausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs durch die BImA mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen bzw. die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die Faktenlage zu prüfen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. wei­ter­le­sen →

Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →