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Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. wei­ter­le­sen →

Senat nicht konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Katrin SchmidbergerAnlässlich der Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu den beiden Gesetzentwürfen zum Verbot der Zweckentfremdung erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der jetzt vorliegende Senatsentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung wird der Berliner Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Die Steuerung bzw. das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist aber mehr als überfällig. Bereits im Mai 2011 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Ferienwohnungen einzudämmen. Im Dezember 2011 hatte die Fraktion die Linke einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, im Januar 2013 wurde von der Grünen Fraktion ein eigener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und auch die Berliner Piratenpartei hat einen eigenen Entwurf erarbeitet. wei­ter­le­sen →

Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik beginnt im November

Pressemitteilung Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net
vom 22. September 2012

Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik einberufen

Die Planung für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt konkrete Formen an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag hat die Initiative Stadt Neudenken mit Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vereinbart den Runden Tisch gemeinsam zu planen und einzuberufen. Ebenfalls konnte die Initiative im Vorfeld Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für das Vorhaben gewinnen.

Geplant wird der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik. Die erste Sitzung soll Mitte November stattfinden. Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhauses bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und mit Vertretern aus Initiativen, Kultur, Verbänden und Immobilienwirtschaft über deren konkrete Umsetzung zu beraten. Die Ergebnisse des Runde Tischs könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden. Die am Freitag anwesenden Abgeordneten SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten eine verbindliche Rolle des Runden Tisches im Reformprozess.

Anwesende Abgeordnete waren:
– Ellen Haußdörfer (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, SPD)
– Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Die Linke)
– Wolfram Prieß (MdA, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Piraten)
– Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne)

Der aktuelle Planungsstand des Runden Tischen sieht vor, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der Initiative Stadtneudenken einladen und bei der Koordination und Fachlichen Begleitung von Parteistiftungen unterstützt werden. Als ModeratorInnen sollen Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH) gewonnen werden.