Tag Archives: Zweckentfremdungsgebot

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Gesetz zur Zweckentfremdung – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich.

Andreas OttoRot-Schwarz plant, die Zweckentfremdung von Wohnraum faktisch erst ab 2015 einzuschränken. Der Wildwuchs an Ferienwohnungen kann damit erst einmal weitergehen. Für viele Bezirke ist keine schnelle Entlastung in Sicht. Gerade in der Innenstadt können bezahlbare Mietwohnungen somit weiterhin nicht als Wohnraum genutzt werden. Ebenso ist es nicht verständlich, dass sich das Gesetz auch langfristig lediglich auf die Innenstadtbezirke erstreckt. So werden innenstadtnahe Bezirke wie Neukölln oder Lichtenberg einem noch höheren Umwandlungsdruck ausgesetzt. Hamburg hat diesen Fehler bereits begangen aber nun eingesehen, dass so die gesetzliche Regelung nicht wirklich greifen kann.

Nur mit einer stadtweiten Regelung ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner langfristig sicherzustellen.

Warum ist das so schwierig mit dem Zweckentfremdungsverbot?

Ist es eigentlich gar nicht. Nur wenn jemand was partout nicht will, finden sich schon viele „wenns“ und „abers.“ Das ist in der Politik nicht anders, als im ganz normalen Leben eben auch.

Streng genommen ist gar kein Verbot, sondern ein Genehmigungsvorbehalt. Der, der über die Wohnung verfügen darf (also i.d.R. der Eigentümer) muss es sich von der zuständigen Behörde erlauben lassen, dass er etwas anderes mit der Wohnung machen will – als sie als Wohnraum zu vermieten. Z.B. als Ferienwohnung oder Büro.

Dann wissen das logischerweise nicht nur die Nachbarn, sondern eben auch der Staat und wie der Staat nun mal so ist, will er was vom Kuchen abhaben. Sprich Steuern. Etwas mehr Grundsteuer und natürlich auch Einkommensteuer von den „Mieteinnahmen“ vielleicht sogar Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gibt es ja auch noch. Natürlich gäbe es auch noch eine Zweckentfremdungsabgabe und Ordnungsgelder

Das müsste eigentlich für jeden Politiker ein Pro-Argument sein, denn Geld wird für die klamme Landeskasse immer benötigt.
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Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau

CIMG1453._2jpgEs hat lange gedauert bis die Mietenproblematik bei SPD & Co. angekommen ist, Schlussfolgerung: „Es gibt zu wenig Wohnraum, wir brauchen Neubau.“ Ganz nach dem Motto, einfache Logik ist die beste – aber das ist zu kurz gedacht.

Rot-schwarz will (laut Koalitionsvertrag) 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen. Im Schnitt wären das 6.000 Wohnungen pro Jahr. Etwa so viele wie zwischen 2005 – 2010 in Berlin insgesamt gebaut wurden. Eine realistische Idee? Das erste Jahr der Legislaturperiode ist bereits um und bislang wurde nur viel geredet (zugegeben, es ging in die richtige Richtung), gehandelt wurde nicht. Von der „Neubauoffensive“ ist noch nichts zu sehen.

Nach wie vor ist vieles offen, eigentlich alles. Wer wird diese Wohnungen bauen? Wo? Und über was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Wie groß sollen sie sein und welche Ausstattung/Standard sollen sie haben? Und wie hoch werden die Mieten in diesen Wohnungen sein?

Dabei tritt die entscheidende Frage in den Hintergrund, kann Neubau überhaupt das Mietenproblem lösen?

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IHK Berlin veröffentlicht Studie: “Wohnungspolitik in Berlin”

IHK Berlin fordert bezahlbare Mieten und macht sich sorgen um ob die Mittelschicht zukünftig noch Wohnungen in Berlin findet. Natürlich gibt es auch gleich Vorschläge wie das gehen soll, aber nicht alle meinen das es so funktionieren würde…

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Link zur Pressemitteilung der IHK

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AG Planen/ Bauen/ Wohnen/ Stadtentwicklung

am Mittwoch, den 28. November 2012, um 19:30 bis 21:30 Uhr

Ort: Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, (Der Raum wird an der Info-Tafel im Foyer angezeigt)

Themen:

  • Rückblick „Werkstatt: Soziale Stadt im Klimawandel“
    Panel 1 Bezahlbare Metropole – Stadt des sozialen Zusammenhalts mit Katrin Schmidberger, MdA &
    Panel 2 Berliner (T)Räume – Stadt entwickeln und planen mit Franziska Eichstädt-Bohlig
  • Aktuelle Debatte zur Zweckentfremdungsverbotsverordnung
  • Aktuelles aus dem Abgeordnetenhaus
  • Verschiedenes

Johannes Wätzmann, Sprecher, Katrin Schmidberger (MdA), Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Sprecherin für Clubkultur

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Download (PDF, 1.81MB)

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten auf Bezirks- und Landesebene zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und zum Schutz einkommensschwächerer Haushalte vor Verdrängung

Auftraggeber: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bearbeitung:
ASUM
Kerima Bouali
TOPOS Stadtforschung
Sigmar Gude

Antragseinbringung

Grüner Parteitag beschließt Antrag “Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen…”

Mit großer Mehrheit hat die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen in Hannover den Antrag „Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen, – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland!“ beschlossen.

Thematischer Schwerpunkt des Parteitages waren Soziales, Europa- & Außenpolitik. Die Grünen sind damit die einzigen die, die ein umfassendes Konzept für die Energiewende im Gebäudebereich vorlegen. Der „Maßnahmenkatalog“ umfasst 5 Seiten und sorgt für einen fairen Ausgleich und faire Mieten.

 

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Quelle: GEWOS

Gutachen bestätigt: Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt

Ja, man muss zugeben, die Überraschung hält sich in Grenzen. Zumindest der Berliner Bevölkerung ist schon lange klar, dass der Wohnraum immer knapper wird. Und bezahlbare Wohnungen sind noch schwerer zu finden – wenn überhaupt. Der Senat hat zu rot-roten Zeiten dies grundsätzlich bestritten, doch seit der letzten Wahl verteilt sich Weisheit. So hat der Senat (vermutlich für richtig teuer Geld – seine Spezialität), ein Gutachten erstellen lassen.

Und nun? Tatatataaa, so heißt es in dem Gutachten: „…eine starke Anspannung des Wohnungsmarktes auf, so dass dort die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum als gefährdet angesehen werden kann.“ Wollen wir nur hoffen, dass nach dieser Erkenntnis den Senat endlich handeln lässt, die Wohnungspolitischen Instrumente zu nutzen die es gibt.

Das Gutachten:

Download (PDF, 8.56MB)

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Ferienwohnungen bleiben – Senat muss nachbessern

Der Bezirk hat keine Möglichkeiten und Ressourcen, die Anzahl der Ferienwohnungen festzustellen oder zu prüfen, ob diese den Richtlinien entsprechen. Die im Juni 2010 zu diesem Zweck vom Senat vorgenommene Verschärfung der Beherbergungsstättenverordnung erweist sich in diesem Zusammenhang als zahnloser Papiertiger. Das ist das Fazit der Antwort auf eine große Anfrage der grünen Bezirksverordneten Jenny Wieland.

„Damit werden viele Wohnungen den BerlinerInnen entzogen. Das trägt zur Mietpreissteigerung bei“ erläutert die baupolitische Sprecherin der grünen BVV- Fraktion den Zusammenhang. „Gerade die Innenstadtbezirke sind stark betroffen. Hier gibt es nach wissenschaftlichen Untersuchungen die meisten Ferienwohnungen“, ergänzt Jenny Wieland.

Wir fordern vom Senat Verordnungen, die tatsächlich durchgesetzt werden können und nicht nur Schaufensterkosmetik darstellen. Die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss klar formuliert und einfach durchführbar sein. Eine Beschränkung sollte mindestens den Berliner S-Bahn-Ring umfassen. Mietwohnungen sollten nicht als Ferienwohnungen fremdgenutzt werden.

PM der Grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehr