Tag Archives: Zweckentfremdungsverbotsverordnung

Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →

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Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

wilhelm-mohren-strPetition von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte (hier unterschreiben)

Wir fordern die SPD-CDU-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte auf, endlich konsequent gegen die Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk vorzugehen, wie im Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgesehen. Stimmen Sie einer Zentralisierung dieser Aufgabe im Bezirk Berlin-Mitte bei Herrn Stadtrat von Dassel zu. Nur zusammen haben die Berliner Bezirke eine Chance, erfolgreich gegen die ausufernde Umwandlung in Ferienwohnungen vorzugehen.

Hintergrund:

Seit dem 29. November 2013 hat Berlin ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, kurz: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Auch wenn man es dem Namen des Gesetzes nicht ansieht, maßgeblich entstand es, um ein wirksames Werkzeug gegen die Vielzahl der in den letzten Jahren entstandenen Ferienwohnungen zu haben. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass sich SPD und CDU der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht entziehen konnten, obschon gerade die CDU auch gut ohne hätte leben können. wei­ter­le­sen →

Zeckentfremdungsverbot, Mieterverein bitte um Mithilfe

Der Berliner Mieterverein bitte um Mithilfe bei der (tatsächlichen) Durchsetzung, des seit 1. Mai in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbotes und hat dazu folgende Musteranzeige erstellt:

Download (PDF, 39KB)

Hintergrund der Musteranzeige ist, dass die Berliner Bezirke mangels Personal nicht in der Lage sind das Berliner Zweckentfrendungsverbot zu kontrollieren und auf die Meldung zweckentfremdeter Wohnungen (Fereinewohnungen, gewerbliche Nutzung, etc.) angewiesen sind.

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Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ohne Wirkung?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gilt in vielen Punkten als Vorreiter und Beispiel für eine gute Wohnungspolitik. Vor gut einem Jahr trat es in Kraft, doch was die Bilanz nach einem Jahr?

Mietervereine kritisieren, dass nach wie vor etwa 2.000 Wohnungen illegal leerstehen. Doch für Kontrollen fehlt den Bezirken das Personal, „dass wir … schon bei der Abstimmung der Gesetzesänderung darauf hingewiesen haben, dass wir für die neuen Aufgaben durch die Melde- und Genehmigungspflicht von Wohnungsleerstand kein Personal haben. Der Bezirkliche Wohnraumschutz war schon durch die bis dahin vorliegenden Aufgaben überlastet.“ (Bezirk Hamburg Mitte).

Fazit: Auch das “beste” Gesetz hilft nicht, wenn kein Personal da ist um es zu kontrollieren.

Ein Bericht aus dem NDR Hamburg Journal vom 03.05.2014

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11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken wei­ter­le­sen →

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Wohnungslos: Arme Stadt trifft Regierung mit Armutszeugnis

Wappen-CharWilm-600pxWohnungslos in Charlottenburg-Wilmersdorf, OhOh! Die Folgen von Wohnungslosigkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf wären nämlich sehr, sehr unangenehm. Das verrät die Kleine Anfrage 0302/4 von Alexander Kaas Elias aus der GRÜNEN Fraktion im Bezirk. Der zuständige Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) führt darin aus, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinen rund 300.000 Einwohnern (das ist etwa die Größe von Bonn, Bielefeld oder Münster) ganze 3 Liegenschaften für Wohnungslose unterhält. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten Träger unterhalten/anbieten sei ihm allerdings nicht bekannt. Das herauszufinden war wohl zu kompliziert. Sicherlich hätten die Träger gerne mit einer Antwort geholfen, schließlich werden sie mit Steuermitteln finanziert und geben gern über ihre Tätigkeit Auskunft, aber dafür hätte der Stadtrat sie fragen müssen.

Klarer beantworten konnte Engelmann schon, dass definitiv Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Die Einsicht ist bekanntermaßen, der erste Schritt zur Besserung. Entnehmen kann man das der Antwort jedoch nicht, von Tätigkeiten oder Engagement ist keine Rede. Außer dass der Bezirk einen Sachbearbeiter hat, der sich um das „Geschützte Marktsegment“ kümmert. Hier gilt offensichtlich das Motto, einer ist besser als keiner. wei­ter­le­sen →

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Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. wei­ter­le­sen →

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Senat nicht konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Katrin SchmidbergerAnlässlich der Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu den beiden Gesetzentwürfen zum Verbot der Zweckentfremdung erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der jetzt vorliegende Senatsentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung wird der Berliner Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Die Steuerung bzw. das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist aber mehr als überfällig. Bereits im Mai 2011 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Ferienwohnungen einzudämmen. Im Dezember 2011 hatte die Fraktion die Linke einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, im Januar 2013 wurde von der Grünen Fraktion ein eigener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und auch die Berliner Piratenpartei hat einen eigenen Entwurf erarbeitet. wei­ter­le­sen →

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Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort) wei­ter­le­sen →